Ist eine spanische notarielle Erbschaftsannahme beim Tod eines Deutschen erforderlich und zweckmäßig?

Als Spezialist für deutsch-spanische Erbfälle werde ich immer wieder gefragt, ob eine notarielle Erbschaftsannahme in Spanien beim Tod eines Deutschen erforderlich ist. Der Beitrag gibt eine Einführung und gibt praktische Hinweise.


Anwendbares Recht bei einem deutsch-spanischen Erbfall

Bevor ich darauf eingehe, wann eine notarielle Erbschaftsannahme nach spanischem Recht  erforderlich ist oder die Erbschaftsannahme jedenfalls zweckmäßig ist, zunächst ein paar Worte, wann spanisches Recht beim Tod eines Deutschen in Spanien überhaupt anzuwenden ist.

Aus spanischer Sicht und deutscher Sicht ist im Hinblick auf alle erbrechtlichen Fragen das Recht Staatsangehörigkeit des Erblassers maßgebend. Dies gilt sowohl für bewegliches Vermögen (z.B. Auto, Wertpapiere, Kontoguthaben) als auch unbewegliches Vermögen (z.B. Finca, Haus, Wohnung). Beim Tod eines Deutschen ist daher deutsches Erbrecht anzuwenden. Zu den „erbrechtlichen Fragen“ gehört insbesondere auch die Frage, wer Erbe ist und wie der Erwerb der Erbschaft erfolgt.
Hingegen ist es eine Frage des Verfahrensrechts, wie das Erbrecht und der Erbschaftserwerb gegenüber dem Grundbuchamt oder Eigentumsregister nachgewiesen wird.

Erwerb der Erbschaft nach deutschem Erbrecht und spanischem Recht

Mit dem Erbfall geht der Nachlass unmittelbar auf die Erben über, § 1922 BGB (Universalsukzession). Einer Erbschaftsannahme bedarf es nicht. Will die zur Erbfolge berufene Person nicht erben, muss sie die Erbschaft binnen der gesetzlichen Frist in der vorgesehenen Form ausschlagen.

Nach spanischem Erbrecht erwirbt der Erbe hingegen die Erbschaft erst mit der Erbschaftsannahme, welche – auch nach spanischem Recht – nicht der notariellen Beurkundung bedarf.

Merke: Nach spanischem Erbrecht erfolgt der Erwerb der Erbschaft erst mit der Erbschaftsannahme.

Nachweis des Erbschaftserwerbs

Wie einleitend dargelegt, ist die Frage, wie der Nachweis des Erwerbs der Erbschaft erfolgt, eine Frage des Verfahrensrechts. Wird ein spanisches Verfahren geführt, sind daher – auch bei Anwendung deutschen Erbrechts – die Regeln des spanischen Verfahrensrechts zu beachten.

Nachweis des Erbschaftserwerbs gegenüber dem Grundbuchamt oder Eigentumsregister

Ein spanisches Grundbuchverfahren ist zu führen, wenn im Nachlass eines Deutschen eine in Spanien belegene Immobilie ist (z.B. Wohnung, Finca, Haus). Nach der spanischen Grundbuchordnung ist der Erwerb der Erbschaft im Hinblick auf eine Immobilie gegenüber dem Eigentumsregister (Registro de la Propriedad) durch eine notarielle  Erbschaftsannahme nachzuweisen, Art. 14 LH (Hypotheken-G. i.V.m.  Art. 76 f. RH (Hypotheken-Verordnung).

Hinweis: Diese Vorschrift ist mit § 35 GBO vergleichbar und sollte daher den Praktiker nicht überraschen.

Nachweis des Erbschaftserwerbs gegenüber Geldinstituten

Spanische Geldinstitute (Banken, Sparkassen etc.) verlangen oftmals (unter Berufung auf ihre Geschäftsbedingungen) den Nachweis des Erwerbs der Erbschaft durch Vorlage einer notariellen Erbschaftsannahmeerklärung bevor der Erbe über Anlagevermögen (z.B. Sparguthaben, Aktien, andere Wertpapiere) verfügen kann.

Hinweis: Nach unserer Auffassung ist das Verlangen unrechtmäßig. Allerdings ist der Klageweg zeitaufwendig und kostspielig, so dass in der Regel die Vorlage einer Erbschaftannahmeurkunde zweckmäßig ist.

Notarielle Erbschaftsannahme und spanische Erbschaftsteuererklärung

Der spanischen Erbschaftsteuererklärung „soll“ eine beglaubigte Kopie der Erbschaftsannahmeerklärung beigefügt werden. Wird diese allerdings nicht vorgelegt, ist ein Inventar und eine Darlegung der maßgeblichen Umstände erforderlich.

Empfehlung

In der Regel ist eine Erbschaftsannahme erforderlich oder doch zumindest zweckmäßig. Oftmals wird diese außerdem mit weiteren beurkundungspflichtigen Vorgängen verbunden (z.B. Übertragung Eigentum auf Miteigentümer). Ferner ist zu beachten, dass die Urkunde die Erklärung der spanischen Erbschaftsteuer vorbereitet. Sie sollte daher sorgfältig durch einen Experten für deutsch-spanisches Erbrecht vorbereitet werden.


José Martínez Salinas
Letzte Aktualisierung: 05.11.2013


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