Schenkungssteuer Valencia

Als Experten für deutsch-spanische Erbfälle werden wir oft mit Erbfällen mit Bezügen zu Comunidad Valencia (z.B. Jávea, Valencia, Alcossebre) befasst. Dabei werde ich immer wieder gefragt, welche besonderen Gesetze in Valencia für die Besteuerung von Erbschaften gelten und ob diese auch für Deutsche mit Vermögen in Valencia gelten. Der Beitrag erläutert diese Fragen einleitend und gibt Hinweise auf aktuelle Rechtsentwicklungen.


Grundlagen

Die spanische Erbschaftssteuer ist im Ley 29/1987, de 18 de diciembre, del Impuesto sobre Sucesiones y Donaciones und der Durchführungsverordnung hierzu geregelt. Die autonomen Regionen Spaniens haben in gewissen Umfang im Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts eigene Gesetzgebungskompetenz, z.B. betreffend die Freibeträge. Valencia hat hiervon mit Ley 13/1997, de 23 de diciembre, de la Generalitat Valenciana, por la que se regula el tramo autonómico del impuesto sobre la renta de las personas físicas y restantes tributos cedidos (nachfolgend ErbStG Valencia) Gebrauch gemacht. 

Bis 2015 war das autonome Recht nur anwendbar, wenn ein "Anknüpfungspunkt" zu der autonomen Gemeinschaft bestand. Das war bei Deutschen oft nicht der Fall. Für Erbfälle nach dem 1.1.2015 kann der Erwerber das Recht von Valencia in den meisten Fällen wählen (siehe hierzu auch den Beitrag Spanische Schenkungssteuer). 

Wichtig: Soweit Valencia keine besonderen Regelungen getroffen hat, sind die Regelungen der spanischen Schenkungssteuer anzuwenden). 

Allgemeiner Freibetrag

Der Freibetrag ist gemäß Art. 10.Bis.1. ErbStG Valencia abhängig vom Verwandtschaftsverhältnis: 

  1. Erwerber der Steuerklasse I (Kinder bis 21 Jahre): EUR 100.000,00 und EUR 8.000,00 pro Jahr bis 21 Jahre (höchstens aber EUR 156.000,00).
  2. Kinder und Adoptierte ab 21 Jahre, Eltern und Adoptiveltern: EUR 100.000,00
  3. Enkelkinder, deren Eltern vorverstorben sind: EUR 100.000,00

Vorsicht: Die Gewährung dieses Freibetrages setzt voraus, dass das vorbestehende Vermögen des Beschenkten geringer als  EUR 2.000.000 ist. Ab 01.01.2017 wird der Betrag auf EUR 600.000 gesenkt. 

Schenkungen der letzten 5 Jahre, die vom selben Schenker getätigt wurden, sind zusammenzurechnen.

Besonderer Freibeträge für Behinderte 

Nach artículo Diez bis erhalten folgende Personengruppen zusätzlich zum Verwandtschaftsfreibetrag folgende Sonderfreibeträge:

  • Personen mit einer körperlichen (física) oder geistigen (sensorial) Behinderung von mindestens 33 % haben einen Freibetrag von EUR 120.000,00, wenn die Beschenkte, Kinder, Adoptierte, Eltern, Adoptiveltern oder Enkelkinder, dessen Eltern vorverstorben sind, des Schenkers gewesen ist.
  • Personen mit einer psychischen Behinderung (psíquica) von mindestens 33 % und Personen mit einer körperlichen (física) oder geistigen (sensorial) Behinderung von mindestens 65 % haben einen Freibetrag von EUR 240.000,00,  unabhängig vom Verwandtschaftsgrad, solange ein solches besteht.

Für Erwerber (Kinder, Adoptierte, Eltern, Adoptiveltern oder Enkelkinder bei Vorversterben der Eltern) wird in diesem Fall auf die  Netto-Steuerschuld (cuota tributaria) ein Rabatt/Abschlag (Bonificación) i. H. v. 75 % gewährt (art. 12 Bis.1.d ErbStG Valencia). 

Vergünstigung der Steuerschuld

Auf die Steuerschuld wird Erwerbern der Steuerklasse I und II bis zu einem Höchstbetrag von EUR 150.000 eine Vergünstigung (Bonificación de cuota) von 75% gewährt, Art. 12 Bis.1.c ErbStG Valencia. 

Vorsicht: Ab 01.01.2017 wird die Vergünstigung bei der Schenkungssteuer nicht mehr gewährt.  Bei der Erbschaftsteuer gibt es aber weiterhin eine Bonificación de cuota. 

José Martínez Salinas
Letzte Aktualisierung: 11.04.2016


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