Neuigkeiten

30.11.2016 Warnung vor betrügerischem Missbrauch des Kanzlei-Namens

Nach Angaben von Betroffenen wird derzeit der Name der Kanzlei "Frank & Partner" missbraucht: Eine Person, die sich als Mitarbeiter von "Frank & Partner" ausgibt,... mehr

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24.11.2016 KG: Ist die Erhöhung des Ehegattenerbteils im Europäischen Nachlasszeugnis auszuweisen?

Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer... mehr

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27.06.2016 KG zum gewöhnlichen Aufenthalt bei Grenzpendler

Der 1. Zivilsenat des KG Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2016 (Az 1 AR 8/16) Folgendes entschieden: 

"Bei sog. Grenzpendlern (hier: zwischen Deutschland und Polen) bestimmt sich die... mehr

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24.06.2016 Europäisches Güterrecht verabschiedet

Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden... mehr

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15.06.2016 TS zur Haftung für die Grundsteuer bei Verkauf einer Immobilie in Spanien

Das Tribunal Supremo hat am 15.06.2016 (rec. 2110/2014) entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Grundsteuer (Impuesto de bienes inmuebles) ab dem Tag des Eigentumsübergangs zu zahlen hat und... mehr

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09.06.2016 EuGH-Urteil zur deutschen Schenkungsteuer

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die deutsche Regelung über Schenkungsteuer auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks unter Gebietsfremden mit dem freien... mehr

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04.05.2016 Warnung vor betrügerischen Missbrauchs des "WF" Markenzeichens

Das Markenzeichen "WF" wird derzeit von Internet-Betrügern missbraucht. Wenn Sie Post/Fax oder E-mail von Personen erhalten, welche Ihnen hohe Geldsummen anbieten, ohne dass gleichzeitig... mehr

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14.04.2016 EugH: Filialen deutscher Banken in Österreich müssen Guthaben von Konto und Depot im Erbfall dem deutschen Fiskus melden.

In der Rechtssache C‑522/14 Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass § 33 Abs. 1 ErbStG, wonach österreichische Filialen deutscher Banken beim... mehr

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16.03.2016 TS zum anwendbaren Erbrecht beim Pflichtteil des Ehegatten

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Rec. 1954/2014) erneut entschieden, dass das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten dem Recht... mehr

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01.01.2016 Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer der Kanaren: 99% Abschlag in 2016

Mit Gesetz  11/2015, vom 29. September 2015 wurde ein 99,9 % auf die Schenkungssteuer für die Steuerklassen I und II im Steuerjahr 2016 gewährt, Artículo 26-sexies.- Bonificación... mehr

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