EuGH: Keine Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen in Spanien

EuGH: Keine Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf Kapitalvermögen in Spanien

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 Folgendes für Recht erkannt:

Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei den Nachlassgütern um Kapitalforderungen handelt, nicht auf die Erbschaftsteuer angerechnet werden kann, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte - Doppelbesteuerung - Keine Beschränkung.

Margarete Block gegen Finanzamt Kaufbeuren, Rechtssache C-67/08.

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