Die Vergütung des Testamentsvollstreckers

Die Vergütung des Testamentsvollstreckers

Als Fachanwälte für Erbrecht werden wir immer wieder von Testamentsvollstreckern und Erben im Hinblick auf die Vergütung des Testamentsvollstreckers um Rat ersucht. Der Beitrag gibt eine kurze Einführung, welche Vergütung der Testamentsvollstrecker beanspruchen kann.

Grundlagen

Wenn der Erblasser nicht etwas anderes angeordnet hat.Für seine Leistungen erhält der Testamentsvollstrecker eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung kann der Erblasser im Testament selbst bestimmen. Bestimmt er die Vergütung nicht, erhält der Testamentsvollstrecker eine "angemessene Vergütung".

Bestimmung der Vergütung des Testamentsvollstreckers im Testament

Der Erblasser kann im Testament die Höhe der Vergütung des Testamentsvollstreckers bestimmen. Er kann z.B. anordnen, dass der Testamentsvollstrecker

  • eine Vergütung nach Zeit,
  • einen Anteil (z.B. Prozentsatz) am Nachlasswert, 
  • eine Pauschale oder
  • eine Vergütung nach einem bestimmten Regelwerk (z.B. Neue Rheinische Tabelle) erhält. 

Die Bestimmung muss zur Wirksamkeit hinreichend konkret sein. Bei Bezugnahme auf ein Regelwerk ohne Wiedergabe des Inhalts, ist streitig, ob dies wirksam ist. ist.

Keine Bestimmung im Testament: Ermittlung der "angemessenen Vergütung"

Hat der Erblasser im Testament nicht ausdrücklich anderes bestimmt, erhält der Testamentsvollstrecker eine „angemessene Vergütung (§ 2221 BGB).

Rechtsprechung des BGH zur angemessenen Vergütung des Testamentsvollstreckers

Nach der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 26.06.1967, III ZR 95/65) sind zur Beurteilung der Angemessenheit der Vergütung 

  • der dem Testamentsvollstrecker obliegende Pflichtenkreis,
  • der Umfang der ihn treffenden Verantwortung und
  • die von ihm geleistete Arbeit maßgebend,
  • wobei die Schwierigkeit der gelösten Aufgaben,
  • die Dauer der Abwicklung oder der Verwaltung,
  • die Verwertung besonderer Kenntnisse und
  • Erfahrungen und
  • auch die Bewährung einer sich im Erfolg auswirkenden Geschicklichkeit zu berücksichtigen.

Regelwerke zur Bestimmung der angemessenen Vergütung

Die Rechtspraxis hat Regelwerke erstellt, um die Berechnung der "angemessenen Vergütung" zu vereinfachen. Die bekanntesten sind die

  • Rheinische Tabelle von 1925 und
  • die "Empfehlungen des Deutschen Notarvereins für die Vergütung des Testamentsvollstreckers" (sog. Neue Rheinische Tabelle).

Die neuere Rechtsprechung berücksichtigt die Neue Rheinische Tabelle, stellt aber stets klar, dass sie nur eine Orientierungshilfe ist und keine umfassende Abwägung ersetzt.

Fälligkeit der Vergütung

Sofern nichts anderes bestimmt ist, wird die Vergütung regelmäßig erst mit Ende der Testamentsvollstreckung fällig. Bei einer Verwaltungs- oder Dauervollstreckung (§ 2209 BGB) wird die Vergütung nach Zeitabschnitten fällig. 

Erstattung von Auslagen

Zusätzlich zur Vergütung hat der Testamentsvollstrecker Anspruch auf Erstattung der Auslagen (Postgebühren, Reisekosten, Entschädigung für Hilfskräfte usw.), soweit dies nicht im Testament anders geregelt ist.

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