Nachlassverfahren im US-Bundesstaat New York

Nachlassverfahren im US-Bundesstaat New York

Das Nachlassverfahren des Staates New York ist im Surrogate's Court Procedure (SCPA) geregelt. 

Erforderlichkeit eines probate-Nachlassverfahrens

Ein probate-Nachlassverfahren ist New York immer erforderlich, wenn in New York registrierte Vermögensgegenstände (z.B. Haus, Condo, Aktien, Sparguthaben) in den Nachlass gefallen sind. Kein Nachlassverfahren ist im Hinblick auf Vermögen zu führen, welches "außerhalb des Nachlasses" übergeht (siehe hierzu Beitrag "Erwerb außerhalb des Nachlasses in den USA").

Nach dem Recht von New York ist außerdem im Hinblick auf bestimmtes Vermögen (z.B. 25.000 USD, Familien-PKW) dem Ehegatten vorbehalten (family exemption); dieses geht auf den Ehegatten unmittelbar und ohne ein probate-Verfahren über. Ist der Wert des Nachlasses weniger als USD 30.000 und ist keine Immobilie im Nachlass, ist ein vereinfachtes Verfahren zu führen,siehe hierzu Abschnitt am Ende. 

Anerkennung eines deutschen Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeugnisses

Ein deutscher Erbschein oder ein deutsches Testamentsvollstreckerzeugnis wird zum Nachweis des Erbrechts oder der Verfügungsbefugnis in der Regel in New York nicht anerkannt. Allerdings kann der Erbe oder Testamentsvollstrecker unter Umständen ein Hilfsverfahren (Ancillary probate based upon domiciliary probate) nach § 1602 SCPA führen, wenn er sein domicile in Deutschland hatte. 

Hinweis: Manche Banken akzeptieren auch einen Erbschein oder Testamentsvollstreckerzeugnis, wenn der Erblasser sein domicile in Deutschland hatte.

Das probate-Nachlassverfahren

Ist ein probate-Verfahren erforderlich, ist ein Nachlassabwickler zu ernennen bzw.zu bestätigen, der den Nachlass verwaltet und nach Tilgung der Verbindlichkeiten an die Begünstigten verteilt. 

Testamentsbestätigung und Erteilung des Nachlasszeugnisses

Zunächst prüft das Nachlassgericht auf Antrag (probate petition) die Wirksamkeit des Testaments und gibt den Beteiligten die Möglichkeit in einer bestimmten Frist Einwendung gegen die Wirksamkeit vorzubringen. Werden keine Einwände erhoben und ist das Testament aus Sicht des Gerichts wirksam, stellt es hierüber eine Bescheinigung aus (probate). In der Regel wird gleichzeitig mit dem  Antrag auf das probate wird auch Bestellung des Nachlassabwicklers beantragt. Hat der Erblasser den Nachlassabwickler bestimmt, ist die bestimmte Person zu ernennen, wenn nicht ausnahmsweise Ausschlussgründe vorliegen. Hat der Erblasser nicht (wirksam) einen Nachlassabwickler bestimmt, ernennt das Gericht die Person, welche nach dem Gesetz vorrangig berechtigt ist. Dem Nachlassabwickler erteilt das Gericht eine   Bescheinigung über seine Bestellung (letters of administration oder letters testamentary).

Verwaltung des Nachlasses

Der Nachlassabwickler soll den Nachlass verwalten (administration). Hierzu soll er sich zunächst in den Besitz des Nachlasses setzen. Sodann soll er die möglichen gesetzlichen Erben und Begünstigten feststellen und über ihre (etwaigen) Rechte informieren. 

Der Nachlassverwalter kann den Nachlass alleine verwalten und über Nachlassgegenstände verfügen (legal ownership). Allerdings darf der Nachlassverwalter von diesen Befugnissen nur insoweit Gebrauch machen, als dies zur Erfüllung seiner Aufgabe erforderlich erscheint.

Zu den Aufgaben des Nachlassabwicklers gehört es ferner, Gläubiger des Nachlasses zu ermitteln und hierzu Gläubigeraufruf in einer lokalen Zeitung zu veröffentlichen. Haben Gläubiger nach seiner Überzeugung berechtigte Forderungen angemeldet oder sind dem Nachlassverwalter Verbindlichkeiten bekannt, z.B. Steuern, soll der die Verbindlichkeiten aus dem Nachlass tilgen. 

Verteilung des Nachlasses

Wenn alle Verbindlichkeiten getilgt sind und der Nachlass auch sonst Verteilungsreif ist, legt der  Nachlassabwickler einen Rechenschaftsbericht (accounting) und Verteilungsplan vor und bittet die Begünstigten um Entlastung (release). Wenn die Begünstigten nicht zustimmen, kann der Nachlassabwickler Antrag auf ein förmliches Rechenschaftsverfahren (formal accounting proceeding) stellen. Wenn der Nachlassabwickler keinen Rechenschaftsbericht vorlegt, kann bei Gericht Antrag auf zwangsweise Rechenschaft (compulsory account) gestellt werden, Art. 2205 SCPA.  

Small Estates - Verfahren

Das vereinfachte Verfahren bei bestimmten geringwertigen Nachlässen (small estates) ist in § 13 SCPA geregelt. Als klein gilt der Nachlass eines Erblassers, der innerhalb oder außerhalb des Staates New York domiziliert war, wenn der Wert des Vermögens insgesamt nicht USD 30.000 übersteigt,  § 1301 Abs. 1 SCPA  Außer Betracht bleibt bei der Bewertung das exempt property und das Vermögen, welche dem Ehegatten bzw. abhängigen Kinder zusteht. Ferner kann das Verfahren auch geführt werden, wenn der Erblasser Eigentum an Immobilien gemeinsam mit einer anderen Person hatte und eine Veräußerung nicht beabsichtigt ist. Auf Antrag ernennt das Gericht den Nachlassabwickler (voluntary administrator). Das Gericht erteilt eine Bestätigung für jeden Gegenstand, den der Nachlassabwickler in Gewahrsam nimmt und verteilt.

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