Die Regierung der Kanarischen Inseln hat mit Gesetzesdekret 5/2023 vom 4. September die Regeln über die Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer der Kanaren (Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma) geändert.  Für Erwerbe ab Inkrafttreten wird ein Abzug in Höhe…

Am 18.11.2022 wurde im Amtsblatt des Königreichs Spanien ein Gesetzesentwurf (Serie B Núm. 271-5 18 de noviembre de 2022 Pág. 108) veröffentlicht, durch den die Umgehung der Vermögensteuer durch Nicht-Residente mittels Vermögenshaltung durch eine ausländische…

Am 10. November 2022 wurden im Amtsblatt des Königreichs Spanien die Änderungen des Gesetzesvorschlags zur Einführung von befristeten Energiesteuern und Steuern auf Kreditinstitute und Finanzkredite veröffentlicht, mit denen eine neue Steuer – die befristete…

Die oberste spanische Steuerbehörde - die dirección general de tributos (DGT) - hat mit Entscheidung vom 23. Juni 2022, Aktenzeichen V1509-22, entschieden, dass die Konsolidation des Volleigentums aufgrund des Erlöschens eines lebenslangen Nießbrauchs (usufructo) auf den Tod…

Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022  in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden:  1.      Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es –      vorgesehen hat, dass die Nichterfüllung oder…

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen Grundstücken, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers weder…

Am 31. Dezember 2021 wurde das Gesetz 6/2021 vom 28. Dezember über den Gesamthaushalt der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln für das Jahr 2022 (Ley 6/2021, de 28 de diciembre, de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de Canarias para 2022) im Amtsblatt der…

Die Regierung von Murcia hat angekündigt, die Steuerbefreiung bei der Schenkungssteuer auf Verwandte dritten Grades (Brüder, Onkel, Tanten und Neffen) auszudehnen. 

Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das System zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage wird beibehalten, aber der Steuerpflichtige kann anhand der Urkunden…

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) - Artikel 107.1, zweiter Absatz, 107.2.a) und 107.4 TRLHL - für nichtig…

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Das Gesetz enthält Änderungen des spanischen…

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) veröffentlicht. Durch das Gesetz wird disposición final tercera in…

Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt: 1.      Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über…

Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch einen Ehegatten in das eheliche Gesamtgut keine spanische Schenkungsteuer auflöst.  Weiterführende Informationen zum spanischen…

 Der Oberste Gerichtshofs der Balearen - Abteilung für streitige Verwaltungssachen (Tribunal Superior de Justicia de Les Illes Balears, Sala de lo Contencioso-administrativo) hat mit Urteil 621/2020 vom 3. Dezember 2020 ( Rec. 45/2019) entschieden, dass Spanien…

Die Haftung der Bank nach § 20 Abs. 6 ErbStG entfällt auch, wenn einem inländischen Nachlassverwalter bzw. Nachlasspfleger Guthaben ausgezahlt oder Vermögensvorteile zur Verfügung gestellt werden oder auf dessen Anweisung unmittelbare Zahlungen ins Ausland oder an die…

Nachdem die DGRN mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) noch entschieden hatte, dass ein Ausländer mit gewöhnlichem Aufenthalt im Sinne von Art. 20 EuErbVO auf Mallorca keinen Erbvertrag (contrato sucesorio) über die Abfindung des…

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 20.11.2020 – I-3 Wx 138/20 entschieden, dass ein Erbschein für den Nachlass eines Deutschen mit überwiegendem Aufenthalt auf Gran Canaria dann nicht wegen Unzuständigkeit deutscher Gerichte einzuziehen ist, wenn der…

Die Regierung der Kanaren wird die Erbschaftsteuer im Jahr 2021 nicht erhöhen. Damit bleibt es bei den Regeln des Steuerjahr 2020. Hierzu verweisen wir auf den Beitrag Erbschaftssteuer Kanaren (Teneriffa, Gran Canaria, Lanzarote, La Palma)

Das spanische Kabinett hat im Oktober einen Gesetzesentwurf zur Prävention und Bekämpfung von Steuerhinterziehung angenommen. Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt bei dem Verbot von Steueramnestien, der Reduzierung der Schuldenobergrenze zur Eintragung in der öffentlichen…

Das LfSt Bayern hat zur Abzugsfähigkeit von Pflichtteilsansprüchen sowie des fiktiven Zugewinnausgleiches bei beschränkter Steuerpflicht Stellung bezogen:

Die Generaldirektion für Register und Notare (Dirección General de los Registros y del Notariado) – DGRN - hat mit Entscheidung vom 24. Mai 2019 (Resolución de 24 de mayo de 2019) die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Eigentumsregister von Palma de Mallorca No 4…

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo, TS) hat mit Urteil vom 10.03. ( 342/2020) und Urteil vom 19.5.2020 (956/2020) entschieden, dass Wertpapiere und Aktien nicht zum ajuar doméstico gehören. Der Begriff meine vielmehr die Gesamtheit der persönlichen…

Das Gesetz 5/2020 vom 29. April über steuerliche, finanzielle, administrative und öffentliche Maßnahmen und die Schaffung von Steuern auf Anlagen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben" hat in Katalonien zu einer ganz erheblichen Erhöhung der Steuer auf Erbschaften und…

Da in Spanien wegen des Coronavirus den sog. Estado de Alarma ausgerufen hat, kann derzeit ein Nottestament in der Form des 701 CC (Seuchentestament) errichtet werden. Dieses errichtet der Testator vor 3 Zeugen. Der Testator braucht nicht selbst erkrankt zu sein. Es genügt, dass er in dem von…

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome  Recht betreffend die Schenkungssteuer bei einer…

Ab dem 1. Januar 2020 wird gemäß Ley 19/2019, de 30 de diciembre, de Presupuestos Generales de Canarias para 2020 der 99,9-prozentige Abzug von der Steuerschuld nach Artículo 24 ter (Bonificación de la cuota por parentesco) nur noch wie folgt…

In einer verbindlichen Vorabentscheidung (Resolución Vinculante) hat sich die spanische Oberbehörde für Steuern -  Dirección General de Tributos (DGT) - mit der Frage auseinandergesetzt, welches autonome  Recht betreffend die Schenkungssteuer bei…

Die Regierung von Kastilien und León n hat dem Gesetz (2019/09) Procedimiento de elaboración de un anteproyecto de ley para establecer un sistema fiscal favorable en el impuesto sobre sucesiones y donaciones zugestimmt. Damit wird Erwerbern der Steuerklassen I und II…

Nach den Plänen der Regierung der Kanaren soll der derzeit noch nach Art. 25 des Gesetzes 1/2009 gewährte Abzug von der Steuerschuld bei der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer in Höhe von 99,9 % für Personen der Steuerklasse I und II im Steuerjahr 2020…

Die Rechtsnachfolge von Todes wegen betreffend einen Erblasser mit deutscher Staatsangehörigkeit mit gewöhnlichen Aufenthalt auf Ibiza (Balearen, Spanien), der vor einem spanischen Notar ein Testament errichtet hat, das weder eine ausdrückliche noch stillschweigende Rechtswahl…

Die Dirección General de Tributos (DGT) hat am 16.08.2019 (Az.: V2205-19) entschieden, dass die Bewertung eines Grundstücks in Deutschland nach dem deutschen Erbschafts- und Schenkungsteuergesetz nicht für die Wertfestsetzung bei der spanischen Erbschaftsteuer maßgebend…

Mit Decreto-ley 1/2019, vom 9. April über die Änderung der vom Zentralstaat abgetretenen Steuern, veröffentlicht im BOJA núm. Ext 8 de 11 de Abril de 2019 wurde bei der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer für Erwerber der Steuerklassen I und II (Ehegatte,…

Die am 24.06.2016 vom Rat der EU verabschiedete EuGüVO und die EuPartVO sind ab dem 29. Januar 2019 anzuwenden. Die für internationale Erbfälle wichtigsten Regelungen betreffen die Zuständigkeit und das Güterstatut: 1. Zuständigkeit: Ist das…

Die Regierung von Galizien hat angekündigt die Freibetrag der Verwandten der Seitenlinie (Geschwister, Neffen/Nichten) nach dem Recht von Galizien von EUR 8.000,00 auf EUR 16.000,00 zu erhöhen. Ferner sollen die Steuersätze reduziert werden. Die Änderung soll im Laufe des Jahres…

Mit Ley 7/2018, de 28 de diciembre, de Presupuestos Generales de la Comunidad Autónoma de Canarias para 2019 (BOC de 31 de diciembre de 2018) wurde für Erwerber der Steuerklasse III (Seitenverwandte, also Geschwister und deren Kinder) mit Wirkung für Erwerbe ab dem 01.01.2019…

Nachdem als Ergebnis der Wahlen zum Parlament von Andalusien am 02. Dezember 2018 sich die Kräfteverhältnisse verschoben haben, steht die Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition unter Einschluss von PP, Ciudadanos und Vox an. Nach einer Veröffentlichung der Parteien PP und Ciudadanos…

In der Rechtssache C‑20/17 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH)  mit Urteil vom 21. Juni 2018 entschieden, dass die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) der Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Erteilung eines Erbscheins entgegensteht, wenn Erblasser…

Der BFH hat mit Urteil vom 13.3.2018, IX R 23/17 konkretisiert, wie die Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer (§ 35b EStG) berechnet wird.  Leitsätze: 1. Die nach § 35b Satz 1 EStG begünstigten Einkünfte müssen aus der…

Das oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo (TS), hat mit Urteil Nº 242/2018 vom 19.02.2018 entschieden, dass die derzeitigen Regeln zur Besteuerung des Erwerbs von Todes wegen eines Erben mit Wohnsitz in Kanada europäisches Recht verletzen und Schadenersatz zu leisten ist (wobei…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 01.03.2018 in der Rechtssache C-558/16 (Mahnkopf) entschieden, dass die nach § 1371 Abs. 1 BGB stattfindende Erhöhung des gesetzlichen Erbteils des überlebenden Ehegatten um ¼ der Erbschaft sich auf Erbsachen im…

Durch Haushaltsgesetz von Andalusien für das Jahr 2018 (Ley del Presupuesto de la Comunidad Autónoma de Andalucía para 2018) wurde am 15.12.2017 im offiziellen Anzeiger von Andalusien (BOJA) veröffentlicht; darin sind auch Änderungen der Regeln über die…

Am 27.12.2017 wurde im BORM das allgemeine Haushaltsgesetz der Region Murcia für das Steuerjahr (Ley 7/2017, de 21 de diciembre, de Presupuestos Generales para el año 2018) veröffentlicht; darin sind auch Änderungen der Regeln über die abgetretenen und eigenen Steuern…

Die zweite Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat mit Urteil vom 12. Oktober 2017 in der  Rechtssache C-218/16 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV folgendes entschieden:  Art. 1 Abs. 2 Buchst. k und l sowie Art. 31 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012…

Amtliche Leitsätze: 1. Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG können deshalb auch…

Die in Andalusien regierenden spanischen Sozialisten (PSOE) und Ciudadanos (Konservative Reformer) haben letzte Woche vereinbart, dass bei Anwendbarkeit des Rechts der autonomen Gemeinschaft Andalusien für den Erwerb in der Steuerklasse I (Abkömmling (Kind oder Kindeskind) unter 21 Jahren…

Die spanische Aufsichtsbehörde für Register und Notariate (DGRN) hat sich in der Entscheidung vom 10.4.2017 (BOE Nr. 4556) erstmals mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtswahl nach Art. 22 EuErbVO zum deutschen Recht anzunehmen ist. Sachverhalt:…

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2. Juni 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 27. April 2017 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen. Neben Regeln zur Umgehung der Steuerumgehung wird auch das…

Am 30. März 2017 wurde das Gesetz über steuerliche Maßnahmen für 2017 (Llei 5/2017, de 28 de marzo) in dem Gesetzblatt Kataloniens (Generalitat of Catalonia) veröffentlicht. Das Gesetz beeinhaltet wichtige Änderungen über die Steuern…

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.11.2016, 2 W 85/16 entschieden, dass deutsche Gerichte nicht international zuständig sind, wenn der Erblasser - obwohl noch gelegentlich in Deutschland - seinen Lebensmittelpunkt in Spanien 2 Jahre vor seinem Tod in Spanien…

Die Bundesregierung hat am 30.12.2016 (BR-Drs. 816/16) den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vorgelegt. Darin sind auch Bestimmungen betreffend die…

Das BMF hat mit E-Mail vom 1. Februar 2017 an die Oberste Finanzbehörden der Länder zu An­wen­dungs­fra­gen im Zu­sam­men­hang mit ei­nem ge­mein­sa­men Mel­de­stan­dard so­wie dem FAT­CA-Ab­kom­men Stellung…

Beim Treffen der Ministerpräsidenten der Bundesländer und der Zentralregierung am 17. Januar 2017, wurde vereinbart, 2 Ausschüsse einzuberufen, die das aktuelle Finanzierungsmodell der Länder und Kommunen prüfen sollen. Dabei soll auch die Erbschafts- und…

Das spanische Verfassungsgericht (tribunal constitucional) hat mit Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die Festsetzung der Plusvalía auf der Grundlage der  Artikel 1, 4 und 7.4 des Gesetzes 16/1989 vom 5. Juli über die kommunale Wertzuwachssteuer in der Region Gipuzkoa…

Grundlagen: Am 29. Oktober 2014 haben die Finanzminister von 51 OECD-Partnerstaaten, darunter Spanien und Deutschland, in Berlin ein multilaterales Abkommen über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen unterzeichnet. Dieses definiert den neuen globalen Standard für den…

Die Regierung von Valencia (Generalitat Valenciana) hat am 18.11.2016 mit Anteproyecto de ley de medidas fiscales, de gestión administrativa y financiera, y de organización de la Generalitat para 2017 umfassende Änderungen zum Steuerrecht beschlossen,  welche zum…

Nach Angaben von Betroffenen wird derzeit der Name der Kanzlei "Frank & Partner" missbraucht: Eine Person, die sich als Mitarbeiter von "Frank & Partner" ausgibt, behauptet, dass man geerbt habe und für 900 Euro Amazon-Gutscheine kaufen müsse, um an das geerbte Geld zu kommen. Wir…

Leitsatz: Vorlage an den EuGH zur Frage der Aufnahme des Erbteils in das Europäische Nachlasszeugnis, rt. 68 lit. l EuErbVO, wenn die Höhe des Erbteils des überlebenden Ehegatten von einer güterrechtlichen Bestimmung wie § 1371 Abs. 1 BGB mitbestimmt wird.

Der 1. Zivilsenat des KG Berlin hat mit Urteil vom 26.04.2016 (Az 1 AR 8/16) zum Begriff gewöhnlicher Aufenthalt im Zusammenhang mit der Zuständigkeit für die Ausschlagung Folgendes entschieden:  "Bei sog. Grenzpendlern (hier: zwischen Deutschland und Polen) bestimmt sich die…

Am 24.06.2016 hat der Rat der EU die "Verordnung (EU) 2016/1103 des Rates vom 24. Juni 2016 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen…

Das Tribunal Supremo hat am 15.06.2016 (rec. 2110/2014) entschieden, dass der Käufer einer Immobilie die Grundsteuer (Impuesto de bienes inmuebles) ab dem Tag des Eigentumsübergangs zu zahlen hat und nicht etwa derjenige (der Verkäufer), der am 1 des Steuerjahres der Eigentümer…

Der EuGH hat sein Urteil zu der Frage verkündet, ob die deutsche Regelung über Schenkungsteuer auf die Schenkung eines in Deutschland belegenen Grundstücks unter Gebietsfremden mit dem freien Kapitalverkehr vereinbar ist.

Das Markenzeichen "WF" wird derzeit von Internet-Betrügern missbraucht. Wenn Sie Post/Fax oder E-mail von Personen erhalten, welche Ihnen hohe Geldsummen anbieten, ohne dass gleichzeitig Originale vorgelegt und verlangt werden, sollten Sie sehr skeptisch sein. Ein Beispiel für ein…

In der Rechtssache C‑522/14 Sparkasse Allgäu gegen Finanzamt Kempten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass § 33 Abs. 1 ErbStG, wonach österreichische Filialen deutscher Banken beim Tod ihres Kunden melden müssen, nicht gegen europäisches Recht…

Der Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Rec. 1954/2014) erneut entschieden, dass das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht des überlebenden Ehegatten dem Recht untersteht, das auch das Ehegüterrecht regelt.

Mit Gesetz  11/2015, vom 29. September 2015 wurde ein 99,9 % auf die Schenkungssteuer für die Steuerklassen I und II im Steuerjahr 2016 gewährt, Artículo 26-sexies.- Bonificación de la cuota por parentesco. Die Schenkung muss in Form einer…

Die Landesregierung von Galizien beabsichtigt für das Jahr 2016 in den Steuerklassen I und II einen allgemeinen Freibetrag von EUR 400.000,00 zu gewähren. 

Der Landesrechnungshof (LRH) NRW hat in seinem Jahresbericht 2015 über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014 gerügt, dass die Überprüfung der Wertangaben zu Auslandsimmobilien durch die Erbschafts- und Schenkungssteuerfinanzämter von NRW oftmals…

Die Regierung der Kanarischen Inseln beabsichtigt für das Steuerjahr einen Abschlag von 99 % auf die Erbschaftsteuer für die Steuerklassen I und II wieder einzuführen.  Anmerkungen: Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y…

Die Regierung der Balearen hat in der Plenarsitzung vom  15. September erklärt, dass für 2016 die Erhöhung und oder Änderung der Freibeträge und Abschläge im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer angestrebt wird.

Die Generaldirektion der Register und Notariate (DGRN – Dirección General de los Registros y del Notariado) hat mit Beschluss vom 29.7.2015 die Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die „gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten“ (Art. 9.8.3 CC) für…

Die bereits am 17. August 2012 in Kraft getretene Europäische Erbrechtsverordnung ist für Erbfälle seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks vollständig anzuwenden.

Mit Gesetzänderung hat die Region Murcia ab dem 8. August 2015 einen Abschlag i.H.v. 50 % für die Erbschafts- und Schenkungssteuer für die Steuergruppen II. 

Das nationale Strafgericht (Audiencia Nacional) hat mit Urteil vom 20.07.2015 (Rec. Nº 302/2012) entschieden, dass die Steuerverwaltung nach dem Prinzip des guten Glaubens (principio de buena fe) verpflichtet ist die effektive Kenntnis von Verwaltungsakten sicherzustellen. Bei Kenntnis von…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 13.5.2015 – IV ZB 30/14 entschieden, dass der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren ist.

Die für die Aufsicht über die Register zuständige spanische Generaldirektion der Register und des Notarwesens (Dirección General de los Registros y del Notariado, kurz DGRN) hat mit Entscheidung vom 01.07.2015 (BOE 24/09/2015 [1]) einen Antrag auf Eintragung des Erben auf…

1. Legt der Pflichtteilsberechtigte mit Substanz und nicht nur "ins Blaue hinein" dar, dass der tatsächliche Wert im Zeitpunkt des Erbfalles nicht dem des erzielten Verkaufspreises entspricht, so muss der Tatrichter dem nachgehen. 2. Für einen substantiierten Vortrag kann die Bezugnahme…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Todes wegen durch…

Ab dem 1. Januar 2015 kann die auf spanische Dividenden entfallende Quellensteuer auf die im Steuerabzugsverfahren erhobene deutsche Abgeltungsteuer angerechnet werden; § 43a Absatz 3 EStG. Anzurechnen ist dabei nur die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen…

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 4. Februar 2014 den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der…

Seit 1. Januar 2013 ist das neue EU-Amtshilfegesetz (EUAHiG) in Kraft. Diese erweitert den bisherigen automatischen Informationsaustausch zwischen Deutschland und Spanien, welcher vor allem Kapitalanlagen betraf, erheblich. Der Beitrag zeigt auf, welche Informationen spanische Behörden…

Das Reformgesetz 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre, por la que se modifican la Ley 35/2006, de 28 de noviembre, del Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas, el texto refundido de la Ley del Impuesto sobre la Renta de no Residentes, aprobado por el Real…

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 in der Rechtssache C-127/12 festgestellt hatte, hat Spanien durch Reformgesetz 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre) das spanische Erbschaftsteuergesetz geändert. Die Reform ist zum 1.1.2015 in…

Am 9. Dezember 2014 wurden durch Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 der Kommission, Formblätter für das Europäische Nachlasszeugnis und weitere Verfahren festgelegt.

Aufsatz mit dem Titel "Diskriminierung beschränkt Steuerpflichtiger durch die spanische Erbschaftsteuer", erschienen im Heft 23 (Seite 885 bis 888) der Zeitschrift für Internationales Steuer- und Wirtschaftsrecht (IWB). Autoren: Europ. Rechtsanwalt José Martinez Salinas und…

Die Bundesregierung hat heute, den 3.12.2014, den vom BMJV vorgelegten Entwurf zur Durchführung der europäischen Erbrechtsverordnung beschlossen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 03.09.2014 ( Rechtssache C-127/12) festgestellt hatte, dass die spanische Erbschaftssteuer die Nicht-Ansässigen unzulässig diskriminiert, hat Spanien mit Gesetzes 26/2014 vom 27. November 2014 (Ley 26/2014, de 27 de noviembre)…

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2014 am Mittwoch, 17. Dezember 2014, 10.00 Uhr, sein Urteil verkünden. Quelle: BVerfG Pressemitteilung Nr. 102/2014 vom 18. November 2014 1 BvL 21/12 Anmerkungen: : Wir…

Das IBUNAL ECONÓMICO-ADMINISTRATIVO CENTRAL (TEAC) hat mit Entscheidung vom 16.10.2014 auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 3.9.2014, Rechtssache C127/12, entschieden, dass zu viel gezahlte Erbschaftsteuer zurück gezahlt werden muss.

Durch den Inheritance and Trustees’ Powers Act 2014, den die Krone am 14.05.2014 die Zustimmung (assent) gegeben hat. Für Erbfälle ab dem 1. Oktober 2014 ergeben sich damit insbesondere folgende Änderungen: Der Ehegatte erhält den gesamten Nachlass, wenn es keine…

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 21.7.2014, II B 40/14 erstmals mit der Frage beschäftigt, wie ordentliche Ausschüttungen einer schweizerischen Familienstiftung an Familienangehörige schenkungssteuerrechtlich bewertet werden. Es stellte fest, dass "erhebliche Zweifel"…

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.9.2014 festgestellt, dass § 16 (2) ErbStG gegen europäisches Recht (Kapitalverkehrsfreiheit) verstößt. Nachdem schon auf Vorlage des FG Düsseldorf der EuGH in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert eine Verletzung…

Derzeit zahlen viele Deutsche für Ferienimmobilien in Spanien hohe Erbschaftsteuer, während die Einheimischen von den besonderen Freibeträgen der autonomen Gemeinschaften profitieren und oft keine oder geringe spanische Erbschaftssteuer zahlen. Die Europäische Kommission hatte…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 03.06.2014 (Az: II R 45/12) entschieden, dass die "letztwillige Zuwendung" eines Wohnrechts an einer Familienwohnung an überlebenden Ehegatten an den überlebenden Ehegatten anders als die Zuwendung des Volleigentums nicht steuerbefreit ist.

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache C‑181/12 - Yvon Welte gegen Finanzamt Velbert entschieden hatte, dass § 16 (2) ErbStG nicht mit europäischen Recht vereinbar ist, war die Frage offen geblieben, ob nun der volle…

Der spanische Oberste Gerichtshof (Tribunal Supremo – TS) hat mit Urteil vom 28.4.2014 (rec. 2105/2011) entschieden, dass spanisches Erbrecht auch dann anzuwenden sein kann, wenn der Erblasser nicht Spanier war, die Eheleute aber nach spanischem Recht verheiratet waren.

1. Gemäß § 151 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) unterliegt ausländisches Vermögen nicht der gesonderten Feststellung. Daher wird der Wert von Auslandsimmobilien als unselbstständige Besteuerungsgrundlage im Rahmen der Erbschaftssteuerveranlagung…

Die spanische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Hypothekengesetzes und Katastergesetzes vorgelegt.

Das OLG Köln hat Beschluss vom 15.1.2014 - 2 Wx 291/13 - entschieden, dass bei irriger Annahme der Anwendbarkeit ausländischen Erbrechts (hier: Schweizer Erbrecht) die Testamentauslegung den Irrtum berücksichtigen muss. Allerdings muss immer ermittelt werden, ob sich der Erblasser…

Das OLG München 31. Zivilsenat hat sich mit Beschluss vom 23.04.2014, 31 Wx 22/14 mit der Frage auseinander gesetzt, ob die Verfügungen eines Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, welches nur von einem Ehegatten unterschrieben wurden, wirksam sind.

Der Oberste Gerichtshof von Spanien (Tribunal Supremo) hat mit Urteil vom 30.02.2014 entschieden, dass der Bevollmächtige nicht mehr mit Wirkung für und gegen einen verstorbenen Vollmachtgeber bzw. dessen Erben Erklärungen abgeben kann, wenn der Bevollmächtigte oder der…

Am Freitag, den 14. März, hat der Finanzminister Spaniens dem Kabinett einen Bericht („Informe Lagares“) über die Reform des Steuersystems Spaniens vorgelegt. Der Bericht ist das Ergebnis eines von der spanischen Regierung im Juli 2013 beauftragten Expertenausschuss zur Reform…

In der Rechtssache C-127/12) wurden heute, den 8.1.2014, die Parteien angehört. Die EU-Kommission hatte am 7. März 2012 Klage gegen das Königreich Spanien erhoben und beantragt festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art.…

Deutsche Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH oder AG), die an einer spanischen Kapitalgesellschaft (z.B. SL oder SA) beteiligt sind, deren – mittelbaren oder unmittelbares- Vermögen zu mehr als 50 % aus Immobilien besteht, dessen Wert den Freibetrag der spanischen…

In dem Gesetzesentwurf für den Haushalt 2014 wird im Steuerjahr 2014 wie in den Jahren 2012 und 2013 spanische Vermögensteuer erhoben. Die Autonomen Gemeinschaften können allerdings durch Gesetze im Rahmen ihrer…

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil v. 27.11.2013 - 4 K 689/12 Erb – entschieden, dass ein in der Schweiz lebender Erbe, der nur hinsichtlich eines in Deutschland belegenen Grundstücks (beschränkt) erbschaftsteuerpflichtig ist, Anspruch auf denselben Freibetrag…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13) entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auszusetzen ist, wenn ein berechtigtes…

Das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil vom 21.06.2013 entschieden, dass ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland, der die Absicht hat in Deutschland zu bleiben und nicht in die USA zurückzukehren, im Hinblick auf das bewegliche Vermögen nach deutschem…

Auf der Grundlage des Artikels 27 des deutsch-kanadischen Doppelbesteuerungsabkommens wurde am 22. Oktober 2013 mit der zuständigen Behörde Kanadas die Vereinbarung über die für die Amtshilfe bei der Erhebung steuerlicher Ansprüche anzuwendenden Verfahren getroffen.…

Mit Dekret Gesetz 4/2013 vom 2. August 2013 wurde mit Wirkung für Erbfälle nach dem 6. August 2013 die Erbschaftsteuer von Valencia reformiert. Danach ergeben sich unter anderem folgende Neuerungen: Der Freibetrag von Kindern unter 21 Jahre wird von EUR 40.000,-- auf EUR 100.000…

Das OLG Zweibrücken hat Beschluss vom 23. 10. 2012 - 3 W 120/12 - entschieden, dass die Testamentsvollstreckung endet, wenn zwar der Erblasser das Nachlassgericht mit der Auswahl eines Ersatzvollstreckers beauftragt hat, das Nachlassgericht aber von dem ihm eingeräumten Ermessen in…

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom Beschluss vom 24. 8. 2012 - 11 Wx 88/12 entschieden, dass Nachlassgerichte nicht befugt sind, in die Amtsführung des Testamentsvollstreckers einzugreifen und nicht durch einstweilige Anordnung dem Testamentsvollstrecker einzelne…

Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG. Nicht begünstigt sind deshalb Zweitwohnungen oder…

Die Aussage eines Zeugen, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre, genügt nicht zum Beweis eines…

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der beklagten Sparkasse im Bankverkehr…

Leitsätze des BFH: Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Sociedad Limitada durch deren in Deutschland ansässige Gesellschafter kann bei den Gesellschaftern als verdeckte Gewinnausschüttung in…

Das spanische Parlament hat am 19. September 2013 das Gesetz „Ley de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“ verabschiedet. Es wird in den nächsten Tagen - nach seiner Veröffentlichung im spanischen Staatsanzeiger B.O.E.- in Kraft treten. Das Gesetz…

Leitsätze: Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat angelegt hatte, ist bei Fehlen eines DBA weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu…

Der Bierkönig Bruno H. Schubert starb am 17. Oktober 2010, acht Tage vor seinem 91. Geburtstag. Seither stritten sich seine 30 Jahre alte Witwe Meharit Schubert und die vom Erblasser gegründete Umweltstiftung darum, wer der Erbe des Vermögens des Millionärs geworden ist. Der BGH…

Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein "luzides Intervall" praktisch ausgeschlossen (amtlicher Leitsatz, OLG München, Beschluss vom 01. Juli 2013 – 31 Wx 266/12)

Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Mit der Absprache werden die Bestimmungen der Protokollziffer VIII des Abkommens zwischen der…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie…

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen können, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder…

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Entscheidung im Rechtsstreit um das Millionenerbe des Sängers und Entertainers Elvis Presley erneut verschoben. Das Gericht teilte mit, dass eine Richterin der Kammer erkrankt sei. 
  
In dem Rechtsstreit verlangt…

Tritt nach dem Verkauf einer Forderung mit Besserungsschein zum Verkehrswert der Besserungsfall ein, verwandelt sich der Verkauf nicht in eine freigebige Zuwendung.
Urteil des BFH vom 30.1.2013, II R 6/12 Anmerkungen
1) Für die Ermittlung des Verkehrswerts kommt es dabei auf den…

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben übergegangenen – Mietverhältnis beschäftigt.
Der Vater der Beklagten war Mieter einer Wohnung in…

Das OLG München hat mit Beschluss vom 22. Januar 2013 · Az. 34 Wx 413/12 entscheiden, dass das Grundbuchamt einen Ehegatten als Alleineigentümer eines Grundstücks auch bei Maßgeblichkeit kalifornischen Ehegüterrechts als Alleineigentümer einzutragen hat.

Die 4. Kammer des Tribunal Económico Administrativo Central (TEAC) hat mit Urteil vom 13.12.2012 AZ: R.G.: 00-04494-2011 festgestellt, dass Art. 25.2. des spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes, nur für rechtsgeschäftliche Übertragungen gilt, nicht aber…

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der…

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 14. November 2012: Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage der…

Das “Gesetz zur Vermeidung des Steuerbetruges” wurde am 30. Oktober 2012 im spanischen Staatsanzeiger (Boletín Oficial del Estado) veröffentlicht. Das Gesetz sieht eine Reihe von Regelungen zur Bekämpfung des Steuerbetrugs in Spanien vor. Für Privatpersonen sind…

Zusammenfassung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4.7.12 (II R 38/10): 1. Ein auf einer Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht beruhender Erwerb von Todes wegen kann der inländischen Erbschaftsteuer unterliegen.
2. Ein Erbanfall i.S. des § 3 Abs.…

Der US Senat hat am 25. Juli 2012 über eine Gesetzesvorlage zur Verlängerung der Kürzungen der US Einkommensteuer abgestimmt. Eine Mehrheit gab es weder für den Vorschlag der Demokraten noch der Republikaner. Dass die Gesetzesvorlage nicht die US Nachlasssteuer zum Gegenstand…

Das französische Parlament hat heute, den 19. Juli 2012, einer Absenkung des Erbschaftsteuer-Freibetrags der direkten Abkömmlinge (Kinder oder Kinder vorverstorbener Kinder) von EUR 159.000 EUR auf 100.000 EUR je Kind zugestimmt. Der verringerte Freibetrag gilt für Erbfälle…

Deutschland und Spanien haben am 18. Juli 2012 die Ratifikationsurkunden über das „Abkommen vom 3. Februar 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der…

Spaniens Regierung hat zur Sanierung des Haushalts ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, durch welches der Staatshaushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll. Regierungschef Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch, den 11.07.2012, die Mehrwertsteuer werde von…

Prinz William, Herzog von Cambridge, wurde am Donnerstag, den 30.06.2012, dreißig Jahre alt und erhält zu diesem Datum GBP 30 Millionen aus dem Nachlass seiner Mutter, Prinzessin Diana. Diana war bekanntlich 1997 verstorben und hatte ein Vermögen von ca. GBP 20,4 Millionen…

Mit Gesetz 4/212 vom 25. Juni 2012 (Ley 4/2012, de 25 de junio, de medidas administrativas y fiscales, veröffentlicht im BOC nº 124, de 26.06.2012), haben die Kanaren das kanarische Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz geändert. Wichtigste Neuerung ist, dass der Rabatt von 99,9 %…

Der Rat der EU-Justizminister hat am 08.06.2012 die EU-Erbrechtsverordnung angenommen. Die Verordnung legt einheitliche Regeln darüber fest, welches Erbrecht auf einen internationalen Erbfall anzuwenden ist (Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts). Dadurch, dass in allen…

Beantragt der überlebende Ehegatte unter Einreichung eines gemeinschaftlichen notariellen Testaments seine Eintragung als Alleinerbe nach dem Erblasser sowie einen Nacherbenvermerk zugunsten des gemeinsamen Kindes und weicht die Auslegung des Grundbuchamts in Bezug auf die letztwillige…

Mit Kabinettsbeschluss ("Consejo de Ministros")  vom 11. Mai 2012 hat die spanische Regierung u.a. neue Maßnahmen angekündigt, um die Vermietung und Verkauf von Immobilien zu fördern. Nach Darstellung des Sprechers der Regierung auf der Pressekonferenz soll auf Einkünfte…

Die Regierung der Balearen hat mit Steuergesetz 4/2012, veröffentlicht im Amtsblatt vom 31.03.2012, angeordnet, dass ab dem 01.05.2012 Grunderwerbssteuer Impuesto sobre transmisiones pratrimonaes, kurz „ITP“) erhöht wird. Der Steuersatz beträgt nun zwischen 7% und 10%…

Nachdem der spanische Fiskus zum Jahresanfang angeordnet hatte, dass die Steuernummer für Ausländer (N.I.E.) nur persönlich beantragt werden kann, wurde nunmehr angeordnet, dass doch wieder eine Beantragung über (notariell) Bevollmächtigten möglich ist.

Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass Barzahlungen in Höhe von mehr als EUR 2500 künftig verboten werden sollen. Das Verbot soll für Geschäfte gelten, an denen mindestens ein Unternehmer beteiligt ist. Für Nicht-Residente könnte allerdings ein…

Die Zivilkammer des höchsten spanischen Gerichts - Tribunal Supremo (kurz “TS”) – hat mit Urteil vom 26 März 2012 (Recurso Nº 279/2009) in Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung des TS entschieden, dass der Verkauf einer Immobilie unwirksam ist, wenn…

Der aktuelle Focus widmet dem Thema Steuerflucht einen ausführlichen Beitrag. Nach Informationen des Focus wird Deutschen mit Vermögen in der Schweiz von örtlichen Bankberatern alternativ zu Singapur neuerdings auch die Türkei als Bankplatz empfohlen. Anmerkung: Sieht man von…

Das FG Düsseldorf hat den EuGH um Vorabentscheidung zu folgender Frage ersucht:

Sind die Artikel 56 und 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats über die Erhebung der…

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F) entschieden, dass Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften (hier: Wertpapiere) in Frankreich nach Umzug in Deutschland nicht mit privaten Veräußerungsgewinnen verrechnet werden…

Die Übertragung von Anteilen an einer allein mit der Verwaltung von Vermögen befassten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Familienhand innerhalb der Familie kann nach den Umständen des Einzelfalls eine (ggf. gemischte) Schenkung sein und somit einen Anspruch auf…

Am 23. März 2012 wurde mittels “Diari Oficial de la Generalitat de Catalunya” (Katalonisches Amtsblatt) das Gesetz 5/2012 vom 20. März 2012 über steuerliche, finanzielle und behördliche Maßnahmen und die Einführung einer Abgabe auf Hotelaufenthalte, finden…

Das europäische Parlament hat heute den Berichtsentwurf vom 6.3.2012 nach erster Lesung verabschiedet. Kernstück der Neuregelung ist, dass die teilnehmenden Staaten nach Inkrafttreten hinsichtlich der auf die Erbfolge anzuwendenen Rechts das Aufenthaltsprinzip einführen…

Die Regierung der Balearen hat am 8.03.2012 weitere „Sparmaßnahmen“ angekündigt. Unter anderem soll die Grunderwerbsteuer („Impuesto de Transmisiones Patrimoniales“, kurz „ITP“) erhöht werden. Die Grunderwerbsteuer auf den Balearen wird nunmehr…

Die EU Kommission hat am 7. März 2012 Klage gegen Spanien eingereicht (Rechtssache C-127/12) . Es wird beantragt festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21 und 63 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union…

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf…

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben heute in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen. Die fünf Länder und die USA beabsichtigen, auf…

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Februar 2012 – 1 StR 525/11  - erneut für Recht erkannt, dass bei einem hinterzogenen Betrag von über 1 Million EURO in der Regel die Gefängnisstrafe nicht zur Bewährung auszusetzen ist. Bei einem Betrag von über 100.000 EURO…

Die neue spanische Regierung hat angekündigt, das umstrittene Küstenschutzgesetz zu reformieren. Das Küstenschutzgesetz soll die unkontrollierte Bebauung der Küstenstreifen verhindern, führte aber oftmals zu kaum nachvollziehbaren Folgen. Nach derzeitigem…

Die US Finanzbehörde (IRS) hat das im September 2011 ausgelaufene Steueramnestie Progroamm erneuert. Das Verfahren und die Steuerstrafen entsprechen mit Ausnahme der höchsten Steuerstrafkategorie.  Quelle: IR-2012-5, Jan. 9, 2012

Auf Anordnung des Ministeriums des Inneren sind NIE Anträge zukünftig immer persönlich zu stellen.
Damit können Rechtsanwälte oder Gestorias ab 5.1.2012 nicht mehr mittels Vorlage einer Vollmacht die NIE Nummer beantragen. Vielmehr muss die NIE Antrag bei der…

Rundschreiben des BMF vom 4. Januar 2012 zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz): Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach…

Nachdem zum 1. Januar bereit verschieden Steuererhöhungen (z.B. Grundsteuer, Steuer auf Kapitalerträge) erhöht wurdem, kündigte Saenz de Santamaria am Donnerstag einen verstärkten Kampf gegen die Schwarzarbeit und den Steuerbetrug in Spanien an. Der Ministerrat beschloss in…

Gemäß königlichem Dekret (Gesetz 20/2011, vom  30. Dezember 2011)  gelten für 2012 folgende Änderungen:  Die nach der 4. Übergangsvorschrift des Gesetzes 9/2011 vom 19. August eingeführte Ermäßigung…

Französische Vermögenssteuer (ISF): Natürliche Personen, die über in Frankreich belegenes Vermögen verfügen, dessen Wert nach Abzug aller Verbindlichkeiten einen bestimmten Betrag überschreitet (2011: EUR 1,3 Mio.), haben eine jährliche…

Zum 1.1.2012 hat das neue Zentrale Testamentsregister, welches bei der Bundesnotarkammer geführt wird, seine Arbeit aufgenommen. Das Zentrale Testamentsregister wird aber voraussichtlich erst Ende 2016 vollständig sein, da zunächst alle deutschen Standesämter…

Neue Adresse Büro Palma de Mallorca. Die neue Anschrift lautet: WF Mallorca
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E-07001 Palma de Mallorca  Tel. +34 (0) 971- 22 88 62

Wir wünschen unseren Mandanten, Geschäftspartnern und Kollegen einen Frohes Neues Jahr! 

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) wurden die EU-Beitreibungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und steuerliche Vorschriften…

Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Beschenkte durch einen Über-schuss des Werts der Zuwendungen verglichen mit seinen Gegenleistungen objektiv bereichert wird, die Vertragsparteien sich dieses Überschusses be-wusst und subjektiv darüber einig sind, jedenfalls den…

Am 21.12.2011 wurden die Ratifikationsurkunden über das überarbeitete Doppelbesteuerungsabkommen (Einkommensteuer) Deutschland-Schweiz ausgetauscht. Damit ist das DBA Deutschland - Schweiz in Kraft getreten. Das neue Abkommen enthält u.a. eine…

Brussels, 15 December 2011 - EU citizens that inherit foreign property are frequently faced with a tax bill from more than one Member State. In fact, in extreme cases the total value of a cross-border inherited asset might even have to be paid in tax, because several Member States may claim taxing…

Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen Erbrechtsverordnung geeinigt. Die neue Verordnung soll europaweit Klarheit bringen, welches nationale Erbrecht für grenzüberschreitende…

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt.

Brüssel, den 15. Dezember 2011 – EU-Bürger, die ausländisches Vermögen erben, sehen sich häufig einer Besteuerung durch mehr als einen Mitgliedstaat gegenüber. In Extremfällen kann es sogar vorkommen, dass der Gesamtwert eines…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10), dass das  Testament des Angehörigen eines Heimbewohners, mit dem der Heimträger zum Nacherben eingesetzt wird und von dem dieser erst nach dem Tode des Erblassers erfährt, nicht nach § 14 Abs.…

Für beschränkt Steuerpflichtige gilt grundsätzlich gemäß § 16 (2) ErbStG nur ein Freibetrag von 2.000 EUR. Der EuGH (22.4.10, 510/08, DStR 10, 861) hatte in der Diskriminierung von beschränkt Steuerpflichtigen jedenfalls für den Fall einer Schenkung einen…

Änderungen des Bewertungsgesetzes Die Vorschriften über die gesonderten Feststellungen für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuerr wurden aus Gründen der Praktikabilität und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung weiter…

Das EU-Beitreibungsgesetz setzt die EU-Beitreibungsrichtlinie in deutsches Recht um und löst das überholte EG-Beitreibungsgesetz ab. Mit dieser Richtlinie wird EU-weit der OECD Standard für Transparenz und effektivem Informationsaustausch für Besteuerungszwecke umgesetzt.…

Die für die Verschonung unternehmerischen Vermögens wichtigen Werte der Ausgangslohnsumme, der Anzahl der Beschäftigten und der Summe der innerhalb des maßgebenden Lohnsummenzeitraums gezahlten Löhne und Gehälter sollen gesondert festgestellt werden. Gleiches gilt…

In der Schweiz wurde eine Volksinitiative für die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen in der Schweiz lanciert. Danach sollen Nachlässe ab CHF 2 Mio. unabhängig vom Verwandtschaftsgrad mit 20% besteuert werden. Die Steuer soll auf den Nachlass von natürlichen Personen…

Der Bundesfinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, einem Verfahren zur Erbschaft- und Schenkungsteuer beizutreten. Das Verfahren wird vom Bund der Steuerzahler (BdSt) als Musterverfahren unterstützt (Az.: II R 9/11). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob bestimmte…

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil die spanischen Vorschriften für Erbschafts- und Schenkungssteuern für nicht Gebietsansässige höhere Steuersätze vorsehen. Die Kommission hatte…

Die SPA („Sociedad Pública de Alquiler“), eine Öffentliche Vermittlungsagentur, deren Zweck die Verbesserung des Marktes für Mietwohnungen ist,  bietet nunmehr einen Online Services zur Bestimmung der ortsüblichen Wohnungsmiete in allen spanischen Regionen an.…

Der für das Erbrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden (Az. IV ZR 150/10), dass der in Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene…

Das Landgericht Duisburg hat sich mit Urteil vom 17.10.2011 (7 T 91/10) eigehend mit der Frage auseinandergesetzt, welche Anforderungen an ein Schriftsachverständigengutachten zur Echtheit eines Testaments zu stellen sind.  Aus den Gründen: Die Antragstellerin, die Ehefrau des…

Nach der 4. Übergangsvorschrift des „Real Decreto-Ley 9/2011, vom 19. August, de medidas para la mejora de la calidad y cohesión del sistema nacional de salud, de contribución a la consolidación fiscal, y de elevación del importe máximo…

Gemäß § 14 Absatz 1 Satz 4 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts anzusetzen. Das Bundesministerium der Finanzen stellt die Vervielfältiger für den Kapitalwert einer lebenslänglichen…

Das Spanische Zentralregierung hat heute per Dekret vom 16.09.2011 die Wiedereinführung der spanischen Vermögenssteuer beschlossen. Die Steuer wird nur für Personen mit einem Vermögen von mehr als EURO 700.000,-- erhoben. Die Steuer ist einstweilen…

Nach Artikel 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wird das Erbschaftsteuer-und Schenkungsteuergesetz geändert. § 2 (2) ErbStG wird folgender Absatz 3 angefügt:  „(3) Auf Antrag des Erwerbers wird ein…

Das Bundesfinanzinisterium hat dem Bundesrat einen Entwurf Erbschaftsteuerrichtlinien 2011 vorgelegt. Diese sollen die ErbStR 2003 ersetzen, welche wegen der Reform des ErbStG 2009 nicht mehr aktuell sind. Nach Angaben der BFM sollen durch die ErbStR 2011 keine Änderungen des…

Die Testamentsregisterverordnung (ZTRV) wurde am 18.07.2011 veröffentlicht (BGBl. I, S. 1386). In der ZTRV hat das Bundesministerium der Justiz die Einzelheiten zur Einrichtung und zum Betrieb des Zentralen Testamentsregisters geregelt. Insbesondere regelt die ZTRV Einzelheiten über die…

Das Tribunal Supremo hat seine Auffassung mit Urteil vom 14. Juli 2011 entschieden, das angeheiratete Verwandte den Blutsverwandten gleichzustellen sind. Die Dirección General de Tributos, die oberste Steuerbehörde, hat mit Verwaltungsanweisung vom 27. September 2011 bestimmt, dass auch…

Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung,…

Der Gewinn aus der Veräußerung der Wohnung ist gem. Art. 13 i.V.m. Art. 23 Abs. 1 DBA-Spanien in der Bundesrepublik Deutschland von der Besteuerung auszunehmen (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 04.03.2010, Az.: 10 K 259/08). Anmerkung:  Lange Zeit war es…

Die autonome Gemeinschaft Katalonien („Generalitat de Catalunya“) hat mit Gesetz vom 7. Juni 2010 (Gesetz 19/2010) über die Regelung der Erbschafts- und Schenkungsteuer, zuletzt geändert mit Gesetz vom 15. Juni 2011 (Gesetz 3 / 2011), für den Erwerb von Todes und…

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Erbschaft- und Schenkungsteuerbestimmungen zu ändern, weil damit Bewohner anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiert werden, was einen Verstoß gegen das EU-Recht auf freien Kapitalverkehr darstellt. Die…

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurde am 03.02.2011 unterzeichnet. Mit Inkrafttreten (voraussichtlich: 1.1.2012), wird dieses das…

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.  Hiernach übermitteln die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein…

Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2010 am späten Abend das Gesetz zur Einführung eines Zentralen Testamentsregisters verabschiedet.  Hiernach übermitteln die Amtsgerichte und Notare dem Zentralen Testamentsregister elektronisch, dass ein Testament oder ein…

BFH Urteil vom 3.11.2010, I R 98/09 Zahlungen einer Familienstiftung an Familienangehörige als Einkünfte aus Kapitalvermögen - Schuldner der Kapitalertragsteuer Leitsätze 1. Können die Leistungsempfänger einer Stiftung unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf das…

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 63/2010 vom 17. August 2010 Beschluss vom 21. Juli 2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 – --------------------------------------------------------------------------------Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener…

Am heutigen Mittwoch wurde vor in Los Angeles das Testament von Michael Jackson eröffnet.  Die Ranch Neverland und andere Vermögenswerte wandte er dem „Michael Jackson Family Trust“ zu. Dessen Begünstigte sind vor allem seine…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 Folgendes für Recht erkannt: Kapitalverkehrsfreiheit - Art. 56 EG und 58 EG - Erbschaftsteuer - Nationale Regelung, nach der die vom Erben in einem anderen Mitgliedstaat entrichtete Erbschaftsteuer, wenn es sich bei…

Für Erbfälle ab 1.1.2009 sind die Formulare Erbschaftsteuererklärung und Anlage Erwerber angefügt.

Dem EuGH werden zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfragen vorgelegt: 1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EGV/Art. 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG, die Anrechnung spanischer Erbschaftsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer auch noch bei Erbfällen des Jahres…

Umfaßt der Nachlaß eines in Südafrika verstorbenen deutschen Erblassers dort gelegenen Grundbesitz, beurteilt sich die Erbfolge wegen des vorrangigen Belegenheitsstatuts insoweit nach südafrikanischem Recht, so daß für die Erteilung eines Erbscheins deutsche…