Neuigkeiten

EuGH: Vereinbarkeit der Pflicht der Spanien-Ansässigen (Residenten) zur Meldung ihres Vermögen im Ausland mit Unionsrecht

Der EuGH hat mit Urteil vom27. Januar 2022  in der Rechtssache C‑788/19 Folgendes entschieden: 

1.      Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es

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EuGH: Niedrigerer Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht verletzt kein Unionsrecht

1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht...

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Kanaren: Besondere Vergünstigungen für Geschädigte des Vulkanausbruchs auf La Palma

Am 31. Dezember 2021 wurde das Gesetz 6/2021 vom 28. Dezember über den Gesamthaushalt der Autonomen Gemeinschaft der Kanarischen Inseln für das Jahr...

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Murcia: Änderungen der Erbschaftsteuer 2021

Die Regierung von Murcia hat angekündigt, die Steuerbefreiung bei der Schenkungssteuer auf Verwandte dritten Grades (Brüder, Onkel, Tanten und Neffen)...

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Spanien: Reform des Gesetzes über die gemeindliche Wertzuwachssteuer

Am 9. November 2021 wurde das Gesetz RDL 26/2021 im BOE veröffentlicht, mit dem die gemeindlichen Wertzuwachssteuer (Plusvalía) reformiert wird: Das...

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Spanien: Gemeindliche Wertzuwachssteuer verletzt spanische Verfassung und ist nichtig

Das spanische Verfassungsgericht (Tribunal Constituciona) hat mit Entscheidung vom 26.10.2021 die gesetzlichen Bestimmungen über die Erhebung der geme...

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Spanien: Änderung der Besteuerung bei Übertragung durch Erbvertrag ab 2022

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...

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Spanien: Kataster-Referenzwert ab 2022 für die spanische Erbschaftsteuer maßgebend

Am 10. Juli 2021 wurde im Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerhinterziehung (Ley de Medidas de...

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EuGH: Dauer und Legitimationswirkung eines unbefristet ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses

Der EuGH (Sechste Kammer) hat mit Urteil vom 1.7.2021 – C-301/20 - für Recht erkannt:

1.      Art. 70 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des...

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TS: Keine Schenkungsteuer bei Einbringung von Vorbehaltsgut in das eheliche Gesamtgut

Das Tribunal Supremo (TS) hat mit Urteil vom 3.3.2021, Aktenzeichen 3983/2019 entschieden, dass die unentgeltliche Einbringung von Vorbehaltsgut durch...

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