OLG Düsseldorf: Verlorenes Testament und Zeugenaussage
Die Aussage eines Zeugen, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein…
BGH: Klausel der Bank, wonach das Erbrecht durch Erbschein nachzuweisen ist, ist unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands…
BFH: Nutzung Ferienimmobilie in Spanien und verdeckte Gewinnausschüttung
Leitsätze des BFH:
Die unentgeltliche Nutzung der in Spanien belegenen Ferienimmobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer…
Aufenthaltsgenehmigung bei Kauf einer Immobilie in Spanien
Das spanische Parlament hat am 19. September 2013 das Gesetz „Ley de apoyo a los emprendedores y su internacionalización“ verabschiedet. Es wird in…
Doppelte Erbschaftssteuer auf Kapitalvermögen im Ausland
Leitsätze:
- Die Erbschaftsteuer, die ein ausländischer Staat auf den Erwerb von Kapitalvermögen erhebt, das ein inländischer Erblasser in dem Staat…
BGH: Bierkönig wird von Witwe Meharit beerbt.
Der Bierkönig Bruno H. Schubert starb am 17. Oktober 2010, acht Tage vor seinem 91. Geburtstag. Seither stritten sich seine 30 Jahre alte Witwe…
OLG München zu Testierunfähigkeit: Kein lichter Moment bei Demenz möglich
Liegt aufgrund einer chronisch-progredienten Demenz Testierunfähigkeit vor, ist ein "luzides Intervall" praktisch ausgeschlossen (amtlicher Leitsatz,…
DBA Spanien: Absprache über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Am 3. Oktober 2012 haben die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich Spanien die als Anlage beigefügte Absprache über die gegenseitige Amtshilfe…
EU Klage gegen Spanien wegen Diskriminierung bei Besteuerung Verkaufsgewinn
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende…
BFH: Erwerber der Steuerklasse II können nicht Gleichbehandlung mit Ehegatten und Lebenspartnern bei der ErbSt verlangen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.4.2013, II R 65/11, entschieden, dass Erwerber der Steuerklasse II (z.B. Geschwister) unabhängig von…
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