Rechtliche Grundlagen
Die testamentarische Erbfolge ist im Title 2 - Estates of Decedents; Durable Powers of Attorney Subtitle F - Wills des Texas Statutes Estates Code (nachfolgend "Texas Estates Code") geregelt.
Anwendbarkeit des Rechts von Texas betreffend die testamentarische Erbfolge
Sicht der Gerichte von Texas
Betreffend die testamentarische Erbfolge gilt (ebenfalls) der Grundsatz der Nachlassspaltung, d.h.
- im Hinblick auf bewegliches Vermögen (movables) ist das Recht des letzten Domizils (domicile) des Erblassers anzuwenden und
- im Hinblick auf das unbewegliche Vermögen (immovables) das Recht am Ort der Belegenheit (lex rei sitae).
Sicht deutscher Gerichte
Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 bestimmt sich das auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen im Sinne der EuErbVO anzuwendende Recht aus Sicht eines deutschen Gerichts nach der Europäischen Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Nach Art. 24 Abs. 1 EuErbVO unterliegen die Zulässigkeit und die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen im Sinne der EuErbVO - mit Ausnahme eines Erbvertrags - dem Recht, das nach der EuErbVO auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwenden wäre, wenn die Person, die die Verfügung errichtet hat, zu diesem Zeitpunkt verstorben wäre (hypothetisches Erbstatut). Oftmals wird in der Errichtung eines Testaments in der Form des Rechts von Texas durch einen US-Staatsangehörigen eine Rechtswahl um US-Recht und ggf. dem Recht von Texas zu sehen sein. Wegen der Einzelheiten und des Zusammenspiels des deutschen und US-amerikanischen internationalen Privatrechts verweisen wir auf den Beitrag Anwendbares Recht im deutsch-US-amerikanischen Erbfall.
Materielle Wirksamkeit
Testierfähigkeit
Testierfähig ist, wer über 18 Jahre ist oder für volljährig erklärt wurde und in vollem Besitz seiner Geisteskräfte ist.
Zulässiger Inhalt des Testaments
Der Testator ist im Grundsatz in der Gestaltung seines Testaments frei. Der Testator kann z.B. einer Person
- einen bestimmten Vermögensgegenstand (specific devise),
- einen Anteil am Nachlass (general devise),
- eine bestimmte Geldsumme (general pecuniary devise),
- eine Geldrente (annuity) und
- den Restnachlass (residue estate).
Durch Testament kann auch der Nachlass dem Treuhänder (trustee) eines unter lebenden errichteten Treuhandvermögens (living trust) zugewandt werden.
In der Regel wird auch der Nachlassabwickler (personal representative) bestimmt.
Form des Testaments nach dem Recht von Texas
Grundsatz
Nach § 251.051 des Texas Estates Code muss ein Testament schriftlich errichtet werden. Der Testator muss am Ende des Testaments in gleichzeitiger Anwesenheit von mindestens zwei bestätigenden Zeugen unterschreiben (Zwei-Zeugen-Testament). Alternativ kann das Testament auch von einer anderen Person als dem Testator auf dessen Anweisung und in seiner Gegenwart unterschrieben werden, was wiederum von zwei Zeugen zu bestätigen ist. Sind die Zeugen durch das Testament begünstigt, so macht dies allein das Testament nicht unwirksam. Allerdings ist die Zuwendung an den Zeugen unwirksam.
§ 251.052 des Texas Estates Code muss ein Testament, das vollständig mit der eigenen Hand des Testators geschrieben wurde, nicht von 2 Zeugen bestätigt werden.
Anerkennung eines in der Form des Rechts eines anderen Staates oder Landes errichteten Testaments in Texas
Nach § 251.053 des Texas Estates Code muss ein schriftliches Testament die Anforderungen von § 251.051 des Texas Estates Code nicht erfüllen, wenn das Testament in Übereinstimmung mit:
- dem Recht des Staates oder des ausländischen Staates, in dem das Testament errichtet wurde, wie es zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments galt; oder
- dem Recht des Bundesstaates oder des ausländischen Staates, in dem der Erblasser sein Domizil (domicile) oder Wohnsitz (residence) hatte, wie es zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung oder zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers galt.
Gemeinschaftliches Testament und gegenseitiges Testament
Das gemeinschaftliche Testament (joint will) ist nach dem Recht von Texas zulässig, § 254.004 des Texas Estates Code.
Ehegatten oder Lebensgefährten in Texas begünstigen sich aber in Texas gegenseitig durch Einzeltestamente. Diese werden als gegenseitiges Testament (reciprocal will) bezeichnet.
Erbvertrag und Testiervertrag
Nach § 254.004 des Texas Estates Code kann ein am oder nach dem 1. September 1979 ausgeführter oder abgeschlossener Vertrag, ein Testament oder eine Schenkung zu errichten (contract to make a Will) oder ein Testament oder eine Zuwendung nicht zu widerrufen (contract not to revoke a Will or disposition) , nur errichtet werden
- durch eine schriftliche Vereinbarung, die verbindlich und vollstreckbar ist oder
- ein Testament, das besagt, dass ein Vertrag besteht und die wesentlichen Bestimmungen des Vertrages wiedergibt.
Die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments oder wechselbezüglichen Testaments stellt für sich genommen keinen ausreichenden Beweis für das Bestehen eines Testiervertrags dar (§ 254.004 b) des Texas Estates Code).
Solche Vereinbarungen werden in der deutschen Literatur als Testiervertrag bezeichnet.
Widerruf des Testaments
Nach § 253.002 des Texas Estates Code erfolgt der Widerruf durch ein späteres Testament, ein Kodizil oder eine schriftliche Erklärung, die unter Einhaltung der gleichen Formvorschriften errichtet wurde, oder dadurch, dass der Erblasser das Testament vernichtet oder aufhebt oder es in seiner Gegenwart vernichten oder aufheben lässt.
Nachlassverfahren bei testamentarischer Erbfolge
Im Erbfall kann beim zuständigen Nachlassgericht (probate court) die Testamentsbestätigung (probate) beantragt werden. Auf Antrag ist einer Person durch das zuständige Nachlassgericht außerdem ein Zeugnis zu erteilen, das den Nachlassabwickler (personal representative) ausweist. Die im Testament als Nachlassabwickler (executor) bestimmte Person, hat dabei vorrangig das Recht ein solches Zeugnis zu erhalten. Ergänzend wird auf den Beitrag Probate and Administration - das Verfahren zur Abwicklung eines Nachlasses in den USA - verwiesen.
